Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) – zur Erinnerung: das waren die, die eine Geldzahlung von Edathy abgelehnt haben und dafür bundesweit gefeiert wurden – musste nun einräumen, dass es in der 80er Jahren mehrere Fälle des sexuellen Missbrauch von Kindern in ihren Ortsverbänden gegeben hat. Das ist das Ergebnis eines Untersuchungsberichts, der gestern in Berlin vorgestellt […]
§ 153a StPO und die Selbstbelastungsfreiheit
Es ist zumindest ein ganz schlechter Stil, den die Staatsanwaltschaft im Fall Edathy an den Tag gelegt hat. Man konnte in weiten Strecken den Eindruck gewinnen, dass Verfahren werde mehr über die Medien als im Gerichtssaal geführt. Am Anfang stand die Hausdurchsuchung im Beisein der Regionalpresse, dann die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft am 14. Februar 2013, […]
LG Verden bietet Edathy Einstellung gegen Geldauflage an
Zur Stunde läuft noch die Pressekonferenz mit Sebastian Edathy. Gleich zu Beginn teilte er mit, dass das Landgericht Verden ihm eine Einstellung gegen eine „überschaubare“ Geldauflage angeboten hat. Im Moment laufe über seine Rechtsanwälte die Verständigung zu den Einzelheiten der Einstellung, momentan sind etwa 5.000 Euro als Geldauflage im Gespräch. Nach dem großen Vorspiel zum […]
Kosmetik für die geistige Unterschicht
Man kann es freundlich als ’nicht so großen Wurf‘ bezeichnen oder treffender als Gesetzgebung für die geistige Unterschicht an Deutschlands Stammtischen. Gemeint ist die diesjährige Reform des Sexualstrafrechts, die gestern das Bundeskabinett beschlossen hat und die nun eilig in Kraft treten soll. Kein anderes Rechtsgebiet ist in den letzten 15 Jahren dermaßen verschärft worden wie […]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurückgewiesen. Die erhobenen Rügen seien teilweise unzulässig, unbegründet und hätten keine Aussicht auf Erfolg. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren die Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover zur Durchsuchung seiner Wohnungen, des Abgeordnetenbüros und weiterer Büroräume sowie die Beschlagnahme seiner E-Mail-Postfächer im Bundestag, zweier […]