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Julian Assange erstattet Strafanzeige in Deutschland

Julian Assange hat gestern bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Marine Corps wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erstattet. Der Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks wirft dem Ex-Mitarbeiter vor, ihn bei einem Kongress des „Chaos Computer Club“ in Berlin – also auf deutschem Hoheitsgebiet –ausspioniert haben. Die Strafanzeige soll samt Anlagen einen Umfang von 60 Seiten haben, berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung.


Christoph Safferling, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Marburg, hält es für möglich, dass hier eine illegale nachrichtendienstliche Agententätigkeit vorliegt:

Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre hat diesen Straftatbestand dahingehend ausgeweitet, dass auch der freie Meinungs- und Informationsaustausch von Gruppierungen vor dem nachrichtendienstlichen Zugriff ausländischer Dienste geschützt werden muss. So kann man durchaus sagen, dass hier ein Eingriff in die deutsche Souveränität stattgefunden hat.

Den Berichten zufolge soll der Ex-Soldat, der von 2006 bis 2010 in Stuttgart stationiert war, in Deutschland in militärische Nachrichtendiensttätigkeiten eingebunden gewesen sein und nach dem Kongress in Berlin einen Geheimbericht gefertigt haben, der bis heute als geheim klassifiziert sei. Was genau das Ziel der Spionage war und weitere Details sind bisher nicht bekannt.

Assange lebt nach wie vor in der Londoner Botschaft Ecuadors, in die er im Juni 2012 geflüchtet war, um nicht nach Schweden ausgeliefert zu werden. Er soll den Bundesanwälten angeboten haben, sich per Videokonferenz zu dem Vorgang vernehmen zu lassen.

„Anarchische Philosophie“: Die US-Marine spionierte den Chaos Computer Club aus

 

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Mirko Laudon

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