Manchmal zahlt sich Öffentlichkeit aus: Für den Notarzt, der nach einer Einsatzfahrt angezeigt wurde und einen Strafbefehl über 4.500 Euro erhielt, wendet sich nun doch alles zum Guten. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt zog den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurück, die Klagrücknahme sei heute um 11:11 Uhr per Fax beim Amtsgericht Neuburg eingegangen. Einsatzfahrt mit Blaulicht […]
Presseschau
Aktuelle Informationen zum Thema Presseschau:
Keine Eröffnung des Hauptverfahrens nach 15 Jahren
Erst ließ das Landgericht Bremen die Anklageschrift 14 Jahre unbearbeitet im Schrank liegen – nun lehnt es die Eröffnung des Hauptverfahrens gem. §§ 199 ff. StPO ab: Eine Verurteilung sei nicht (mehr) wahrscheinlich. Im Frühjahr 2000 hatte die Staatsanwaltschaft vier Männer wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Helfershelfer beim Mord an einem kurdischen […]
Marcus Prinz von Anhalt: 4 Jahre Haft für „Prinz Protz“
Der selbst ernannte „Prinz Protz“ Marcus von Anhalt, der bürgerlich schlicht Marcus Eberhardt heißt, wird die nächste Zeit kürzer treten müssen. Am Freitagabend verurteilte ihn die 10. Strafkammer am Landgericht Augsburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Da eine Strafe dieser Höhe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird er demnächst wahrscheinlich statt im […]
Geldstrafe für Sexgeschäfte mit minderjähriger Schülerin
Der Fall hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Ein 63-jähriger Rentner aus Itzstedt (Kreis Segeberg, Schleswig-Holstein) unterhielt eine Liebesbeziehung zu einem 15-jährigen Mädchen und bot dieses schließlich im Internet für Sex-Treffen an. Dafür musste er sich gestern vor dem Amtsgericht Rastatt verantworten. Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden warf ihm Förderung sexueller […]
Hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit
Über die Strafverfahren um die Ausschreitungen gegen die geplante Neonazi-Demo anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens in der Südvorstadt am 19. Februar 2011 habe ich hier bereits verschiedentlich berichtet. Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dresden Nun beschäftigte ein Berufsverfahren gegen einen mutmaßlichen „Rädelsführer“ das Landgericht Dresden. Tim H., ein 38 Jahre alter, nicht vorbestrafter […]