Categories: Verfassungsrecht

Kommentar: Deutschland – Ein Schande

Heute vor 21 Jahren randalierten brave „deutsche“ Bürger an der Seite von Neonazis in dem Rostocker Plattenbauviertel Lichtenhagen gegen Flüchtlinge. Heftig feuerten Lichtenhagener die Neonazis an, die ein Flüchtlingsheim in Brand setzten und dessen Bewohner in die Flucht schlugen. Die Polizei sah zu, der Staat machte sich zum Komplizen.

In einem lesenswerten Kommentar von Constanze von Bullion auf Sueddeutsche.de erinnert die Autorin an Lichtenhagen als „Symbol für den Aufstand – den wiedervereinten – gegen die pluralistische Gesellschaft“ und fragt: Lange her? Schnee von vorgestern? Nicht ganz.

In Hellersdorf am Ostrand von Berlin gehen in diesen Tagen wieder Flüchtlinge auf die Flucht, nicht vor Krieg, sondern vor aufgebrachten Nachbarn. Eine Bürgerinitiative will verhindern, dass in einer verwaisten Schule Asylbewerber untergebracht werden. Bei Versammlungen wurde gebuht, auch der Hitlergruß gezeigt. Junge Mütter hetzten da, giftig im Ton, weil sie um ihre Kinder, ihr Auto fürchten. Senioren warnten vor Unruhe, Kriminalität, Dreck. Die NPD facht die Ängste nun nach Kräften an, es gibt Krawall, Demonstrationen, die ersten Flüchtlinge haben ihre Sachen schon wieder gepackt.

Und die Politik? Die übt sich weiterhin im Aussitzen, Weggucken und Sonntagsreden halten.

Asyl-Streit in Berlin Marzahn-Hellersdorf: Eine Schande

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Mirko Laudon

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