Zivilrecht

Schadensersatz für Kachelmann: „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“

Endet ein Strafverfahren mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen haftet dem Angeklagten ein Makel an, insbesondere wenn er einer…

6 Jahren ago

Gewerbsmäßige Leichenfledderei mit der Kamera

Die Entscheidung könnte Präzedenz-Charakter haben: Ein „Blaulicht“-Reporter muss dem von ihm nicht ausreichend anonymisierten Unfallopfer 10.000 Euro Schmerzensgeld wegen der…

8 Jahren ago

Baumbachsche Formel

Die Baumbach'sche Kostenformel ist ein Verfahren zur Berechnung der Kosten bei Inanspruchnahme mehrerer Beklagter und unterschiedlicher Verurteilung der gerichtlichen und…

8 Jahren ago

Wird „Beate Zschäpe hört U2“ verboten?

Der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt hatte vor kurzem in seinem Blog auf ein Video der Düsseldorfer Hip-Hopper „Antilopen Gang“ hingewiesen, welches…

8 Jahren ago

Vermeintliches Drogengeld: Geduld zahlt sich aus

Bis vor den Bundesgerichtshof zog die Frau eines Drogendealers, um mehrere Zehntausend Euro zurückzuverlangen, die von der Polizei als vermeintliches „Drogengeld“…

8 Jahren ago