Grundsätzlich sind Zeugen gem. § 48 Abs. 1 S. 2 StPO dazu verpflichtet, auszusagen. § 52 Abs. 1 StPO macht von diesem Grundsatz eine Ausnahme und spricht Zeugen, die zugleich Angehörige des Beschuldigten sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts ist es, einen möglichen Interessenkonflikt des Zeugen, der ja grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet ist, dem Beschuldigten […]
Ex-Frau von Mollath wird das Zeugnis verweigern
Am 07.07.2014 beginnt vor dem Landgericht Regensburg die Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Gustl Mollath. Bereits heute ließ dessen Ex-Frau Petra M. über ihren Rechtsanwalt mitteilen, dass sie nicht beabsichtige gegen ihren geschiedenen Ehemann auszusagen. Das Recht zur Zeugnisverweigerung räumt ihr unzweifelhaft § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein, der da sagt: Zur Verweigerung […]
Flucht ins Vergessen
Nicht selten erlebt man vor Gericht, dass Zeugen plötzlich unter erheblichen Erinnerungslücken leiden: Während sie in der polizeilichen Vernehmung noch detailliert zu berichten wussten, ist in der Hauptverhandlung mitunter alles irgendwie vergessen – man könnte dies wohl treffend als eine Art „Gerichtsamnesie“ beschreiben, für die es aber keine medizinische Klassifikation gibt1. Der Notausgang sind vermeintliche […]