Die §§ 283 ff. StGB sanktionieren vorsätzliches Fehlverhalten während einer unternehmerischen Krise, wobei Abs. 1 Nr. 1 die Vermögensbestandteile des Unternehmens schützt, die im Fall der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO) gehören. Rechtsgut ist somit der Schutz der Insolvenzmasse vor einer unwirtschaftlichen Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gesamtgläubigerschaft.1 Änderung der rechtlichen […]
Kassensysteme: Grenzenlose Manipulation
In der Bargeldbranche – insbesondere der Gastronomie – floriert die Steuerhinterziehung. Das ist keineswegs neu, sondern lange bekannt. Allerdings werden Techniken und Hilfsmittel immer ausgefeilter. Derzeit verstärkt im Fokus: Manipulierte Kassensysteme (Registrierkassen), die oft schon herstellerseitig so programmiert sind, dass bestimmte Umsätze durch den Anwender einfach wieder gelöscht werden können. Beliebige Manipulationsmöglichkeiten ab Werk Die […]
Zum Umgang des Strafverteidigers mit der Presse
In Kapitalstrafsachen, der Wirtschaftskriminalität, aber auch bei Sexualdelikten sieht sich der Strafverteidiger häufig mit der versammelten Presse konfrontiert, die einerseits auf Information drängen und andererseits den Angeklagten fotografisch und filmisch festhalten wollen. In dieser Situation wird dem Verteidiger viel Erfahrung im Umgang mit den Medien abverlangt. Berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit Zunächst ist grundsätzlich zu fragen, […]
Wird Gerichtsberichterstattung Schwarzer zum Verhängnis?
Bereits im Februar hatten wir Alice Schwarzer ein turbulentes Jahr vorausgesagt, nachdem es erste Berichte darüber gab, dass die von ihr eingereichte Selbstanzeige unvollständig gewesen sein könnte. Im Mai war bekannt geworden, dass mehrere Objekte durchsucht worden seien, nach neuen Informationen soll das Finanzamt Gummersbach die Steuererklärungen der letzten zehn Jahre (unverjährter Besteuerungszeitraum) sehr eingehend […]
Thomas Middelhoff zu drei Jahren Haft verurteilt
Thomas Middelhoff ist heute wegen Untreue (§ 266 StGB) in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen von der XV. Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Essen (Az. 35 KLs 14/13) unter Vorsitz von Richter Jörg Schmitt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Middelhoff wegen Fluchtgefahr noch im Gerichtssaal verhaftet Middelhoff wurde vorgeworfen, als Manager des […]