Versammlungsfreiheit

Stellen Sie sich doch mit uns in den Steinhagel

Ein 26-jähriger Student hat bei Krawallen im Februar 2011 in Dresden vor laufenden Kameras ca. 50 Steine auf Polizisten geworfen.…

8 Jahren ago

Paulchen-Panther-Melodie auf Kundgebung bleibt straffrei

Das Abspielen der Titelmelodie der Fernsehserie „Paulchen Panther“ bei einer Demonstration nach der Verhaftung von Beate Zschäpe war keine Billigung…

8 Jahren ago

Polizisten müssen sich zu erkennen geben

Niedersachsens Polizei hat das Versammlungsrecht zukünftig wörtlich zu nehmen. In § 11 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) heißt es: 1 Die Polizei kann…

9 Jahren ago

Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein in Gefahr?

Nach der Föderalismusreform fällt das Versammlungsrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die allerdings ohne eigenes Gesetz das bestehende Bundesgesetz weiter…

9 Jahren ago