Ein 26-jähriger Student hat bei Krawallen im Februar 2011 in Dresden vor laufenden Kameras ca. 50 Steine auf Polizisten geworfen. Die Akte blieb lange unbearbeitet – dreieinhalb Jahre später nun das Urteil: ein Jahr und vier Monate Freiheitsstrafe – ausgesetzt zur Bewährung – wegen besonders schweren Landfriedensbruch und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Steinhagel auf Polizeivideos gut […]
Paulchen-Panther-Melodie auf Kundgebung bleibt straffrei
Das Abspielen der Titelmelodie der Fernsehserie „Paulchen Panther“ bei einer Demonstration nach der Verhaftung von Beate Zschäpe war keine Billigung der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ verübten Morde. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute den Freispruch des Amtsgerichts München. Der Versammlungsleiter der Kundgebung, bei der das Lied abgespielt worden war, war wegen der zeitlichen Nähe zur Festnahme Zschäpes […]
Polizisten müssen sich zu erkennen geben
Niedersachsens Polizei hat das Versammlungsrecht zukünftig wörtlich zu nehmen. In § 11 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) heißt es: 1 Die Polizei kann bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesend sein, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2 Nach Satz 1 anwesende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich der Leiterin oder dem Leiter zu erkennen […]
Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein in Gefahr?
Nach der Föderalismusreform fällt das Versammlungsrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die allerdings ohne eigenes Gesetz das bestehende Bundesgesetz weiter gelten lassen können. Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits von ihrer Kompetenz Gebrauch gemacht und eigene Versammlungsgesetze verabschiedet. Nun wollen auch die Schleswig-Holsteiner nachziehen. Was SPD, Grüne und SSW dort in Schleswig-Holstein auf den […]