Seit Anfang des Jahres müssen Aussagen von Beschuldigten eines Tötungsdelikts mit Bild und Ton aufgezeichnet werden. Der § 136 Abs. 4 StPO erweitert die Pflichten für eine audiovisuelle Aufzeichnung bei der Vernehmung von Beschuldigten. Bisher war eine Videoaufzeichnung gem. § 163a Abs. 1 Satz 2 StPO a.F., der auf die §§ 58a Abs. 1 Satz […]
Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren
Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO. Im Zwischenverfahren bleibt dann der […]
Grundsätze des Zeugenbeweises
Der Zeugenbeweis ist wohl eines der wichtigsten Beweismittel, das die Strafprozessordnung zur Wahrheitserforschung zur Verfügung stellt. Ein Zeuge ist ebenso wie ein Sachverständiger ein persönliches Beweismittel, der seine eigene, persönliche Wahrnehmung über einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang bekunden soll1. Die besondere Natur des Zeugenbeweises erkannte schon das Reichsgericht2, weswegen dieser in der Regel auch […]
Vernehmung: Besser auf die sanfte Tour
Kein „Tatort“ und kaum eine amerikanische TV-Serie kommt ohne sie aus: Die harten und unerbittlichen Kommissare, die aus jedem Verdächtigen die Wahrheit herausbekommen. Aber sind solch rohen Verhörpraktiken bei der Vernehmung von Beschuldigten wirklich hilfreich? Jedenfalls dann nicht, wenn man von dem Verdächtigen verwertbare Informationen erhalten möchte. Abgesehen davon, dass in § 136a StPO ausdrücklich […]
Bezeichnung als Verurteilungsbegleiter wäre noch höflich
Das Wiederaufnahmeverfahren im „Fall Peggy“ zugunsten des Verurteilten Ulvi K. hat in dieser Woche vor dem Landgericht Bayreuth begonnen. Bisher kaum öffentlich diskutiert wurde allerdings die Rolle des damaligen Verteidigers im Verfahren 2003/2004 vor dem Landgericht Hof. Verurteilungsbegleiter und seine Beistandspflicht Am zweiten Verhandlungstag sagte gestern der Leitende Beamte der damals gebildeten „SoKo Peggy“ aus […]