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Der Anfangs-, hinreichende und dringende Tatverdacht

Die Strafprozessordnung (StPO) unterscheidet Beschuldigte im Ermittlungsverfahren nach dem Tatverdacht in drei Verdachtsgrade, welche an sich nicht sehr verschieden sind, sich in ihren Auswirkungen jedoch immens unterscheiden. Trotzdem werden die Begriffe gerne verwechselt – nicht nur Sonntagsabends im „Tatort“, sondern auch im alltäglichen Sprachgebrauch. Der Anfangsverdacht Der Anfangsverdacht ist der schwächste Verdachtsgrad und oft nur […]


6.884 Verurteilte noch auf freiem Fuß – allein in Berlin

Allein in Berlin sind noch knapp 7.000 verurteilte Straftäter auf freiem Fuß, obwohl sie eigentlich längst hinter Gittern sitzen müssten. Diese Zahl bezieht sich auf am 1. Dezember 2014 (Stichtag) noch offene Vollstreckungshaftbefehle (§ 457 StPO) gegen rechtskräftig verurteilte Straftäter der für die Strafvollstreckung zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von […]


Middelhoff bleibt in U-Haft: Visum für China verschwiegen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die vom Landgericht Essen angeordnete Untersuchungshaft gegen Dr. Thomas Middelhoff andauert und er demnach das Weihnachtsfest in der Justizvollzugsanstalt Essen verbringen muss. Middelhoff wurde mit Urteil vom 14.11.2014 wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Angeklagte gegen das […]


Langzeitbesuch oder wie intime Treffen auch funktionieren

Die Zeit im Strafvollzug kann für eine Lebenspartnerschaft sehr belastend sein. Bei Besuchen ist man immer unter Beobachtung und es gibt keine Gelegenheit, Zärtlichkeiten oder Intimitäten auszutauschen. Zwar sind grundsätzlich sog. Langzeitbesuche in einer speziell dafür „zivil“ eingerichteten Zelle möglich (oft umgangssprachlich „Kuschelzelle“ genannt), in der Eheleute und Lebenspartner – unbeaufsichtigt – mehrere Stunden oder […]


Seltsames Amtsverständnis eines Staatsanwalts

Mein Leben als Staatsanwalt: „Ja, ich schicke Leute ins Gefängnis“ ist das erste Bekenntnis eines Staatsanwalts, der in dem „Spiegel Karriere“-Artikel offenbar nicht genannt werden will. Fast schon humorig wirkt nach dieser Eröffnung die Einleitung, nach der ein „Vertreter der Anklage berichtet, wie sein Alltag wirklich aussieht“. Man weiß über den Staatsanwalt nur so viel: […]