Spätestens seit den hitzigen Debatten nach dem TV-Voting über den Ausgang von Ferdinand von Schirachs Stück „Terror“ zeigt sich: Das Strafrecht ist eine komplexe Materie, die sich eben nicht auf eine „schuldig“ oder „unschuldig“-Abstimmung herunterbrechen lässt. Nach der Entführung eines Flugzeugs mit 164 Passagieren an Bord steuert dieses auf ein vollbesetztes Stadion zu. Der Luftwaffe-Pilot, […]
Wird „Beate Zschäpe hört U2“ verboten?
Der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt hatte vor kurzem in seinem Blog auf ein Video der Düsseldorfer Hip-Hopper „Antilopen Gang“ hingewiesen, welches durchaus mit viel Liebe zum Detail gemacht wurde: „Beate Zschäpe hört U2“. Unwahre Tatsachenbehauptung und üble Nachrede? Nun wehrt sich ein Internetjournalist, der in der Wikipedia und einem Artikel im Tagesspiegel als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet wird, […]
Ein Arzt operiert auch schlechte Menschen
Strafverteidiger verteidigen Menschen trotz ihrer Taten – dies sieht der Rechtsstaat so vor. Auch Terroristen und Massenmördern wird eine Verteidigung vor Gericht als ihr Menschenrecht zuteil, auch wenn Außenstehende meinen, das Menschenrecht hätten sie durch ihre Taten verwirkt. In regelmäßigen Abständen müssen sich auch Rechtsanwälte dafür erklären, warum sie auf Strafverteidigungen spezialisiert sind und wie […]
Paulchen-Panther-Melodie auf Kundgebung bleibt straffrei
Das Abspielen der Titelmelodie der Fernsehserie „Paulchen Panther“ bei einer Demonstration nach der Verhaftung von Beate Zschäpe war keine Billigung der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ verübten Morde. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute den Freispruch des Amtsgerichts München. Der Versammlungsleiter der Kundgebung, bei der das Lied abgespielt worden war, war wegen der zeitlichen Nähe zur Festnahme Zschäpes […]
Im Zweifel für den Generalbundesanwalt
Als Folge der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) will Justizminister Heiko Maas die Position der Bundesanwaltschaft stärken: Ein Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass die Staatsanwaltschaften der Länder alle Fälle mit einer möglichen „Bundeszuständigkeit“ im Zweifel dem Generalbundesanwalt vorlegen müssen. Anfangsverdacht für die Zuständigkeit des Generalbundesanwalt Der Generalbundesanwalt solle die Ermittlungen bereits dann […]