Als Nachtrag zum Selbstleseverfahren kommt heute eine unbedingte Leseempfehlung, die zu wichtig ist, um sie lediglich kurz zu erwähnen: Dr. h.c. Gerhard Strate hielt am 15. April 2014 im Rahmen eines Club-Abends der „Bucerius Law School“ im Hamburger Übersee-Club einen Vortrag zur „Strafverteidigung in unserer Zeit“, der nun in der HRRS 2014, 134 veröffentlicht wurde. […]
Betrug? Spenden für Mollath nur mit Gegenleistung?
Wie ist der folgende Satz zu verstehen: „Die Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet.“? Darum dreht sich im Kern die Auseinandersetzung eines Mitglieds des Unterstützerkreises von Gustl Mollath mit dessen Verteidiger Strate. Seit Januar 2013 hatte dieser Unterstützer über die Internetseite gustl-for-help.de Spendengelder eingesammelt – immerhin wohl ca. 27.000 Euro. Nachdem […]
Welche Lehren zieht das BVerfG aus dem Fall Mollath?
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem erst heute veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg am 26. August 2013 stattgegeben. Die in diesen Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um eine Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen und verletzen den Beschwerdeführer in […]
Ist die Rechtsstaatlichkeit nun zurückgekehrt?
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute Vormittag – in zeitlicher Hinsicht ziemlich überraschend – den Beschluss vom 24. Juli 2013 der 7. Strafkammer am Landgericht Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg angeordnet. Als Konsequenz der Entscheidung wurde überdies verfügt, Gustl Mollath unverzüglich […]
In den Fängen der bayrischen Justiz
Bei der Verwerfung der Wiederaufnahmeanträge des Gustl Mollath sprach sein Verteidiger Dr. Gerhard Strate aus Hamburg schon davon, dass es „viele unbekannte Mollaths gibt, die sich keinen Anwalt leisten können“. Einen Eindruck, was er meinte, bekommen wir heute. Die 49-jährige Claudia M. wohnt zusammen mit ihrer 72-jährigen Mutter seit Anfang 2012 am Alpenweg in Oberaudorf. […]