Die Strafprozessordnung (StPO) unterscheidet Beschuldigte im Ermittlungsverfahren nach dem Tatverdacht in drei Verdachtsgrade, welche an sich nicht sehr verschieden sind, sich in ihren Auswirkungen jedoch immens unterscheiden. Trotzdem werden die Begriffe gerne verwechselt – nicht nur Sonntagsabends im „Tatort“, sondern auch im alltäglichen Sprachgebrauch. Der Anfangsverdacht Der Anfangsverdacht ist der schwächste Verdachtsgrad und oft nur […]
Medienkonsum als Straftat
Unter der Flagge „Schutz vor Kindesmissbrauch“ segeln seit einiger Zeit Strafvorschriften im StGB, nach denen bereits der Besitz bestimmter Medien zur Begründung von Strafbarkeit ausreicht. Die Vorschriften über das Verbreiten kinderpornographischer (§ 184b StGB) und jugendpornographischer (§ 184c StGB) Schriften wurden zuletzt 2008 erheblich erweitert. Dennoch meint die Politik auf Grund der Erfahrungen mit dem […]
Wer ist Opfer im strafprozessualen Sinne?
Diese vermeintlich doch einfach zu beantwortende Frage ist bei näherem Hinsehen manchmal gar nicht derartig einfach zu klären, wie es im ersten Moment scheint. Wie unmittelbar muss die Verletzung sein, um Nebenkläger zu sein? Die Diskussion wurde angestoßen durch die Rolle einer Nebenklägerin im sog. NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München. Die Nebenklägerin hielt sich zum […]
Der Vorschlag der Woche
Die Gewerkschaft der Polizei scheint eine Kommission für – sagen wir – sonderbare Vorschläge eingerichtet zu haben. Der neuste dieser Art kommt von GdP-Bundesvize und NRW-Landeschef Arnold Plickert. Wie er der WAZ gegenüber äußerte, sollen geringfügige Straftaten „künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden“. Legalitätsprinzip ad absurdum Zu diesen geringfügigen Delikte könnten seiner Ansicht nach […]
Kein Glück beim Glücksspiel
Wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung für Glücksspiele hat, Black Jack spielt, macht sich nicht nur strafbar, sondern verliert auch sämtliche Gewinne. Ein 25-jähriger Malermeister aus München spielte über einen Internetanbieter das Glücksspiel Black Jack. Der Anbieter gehört zu einer Holding mit Sitz in Gibraltar und verfügt in Deutschland über keine Erlaubnis […]