Die Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen folgt grundsätzlich aus § 40 Abs. 2 StGB: 1Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. 2Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 3Ein Tagessatz wird auf […]
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Muss dieser Bauer wegen Wendler in den Knast?
„Muss dieser Bauer wegen Wendler in den Knast?“ fragt „Bild“, um sogleich mitzuteilen: „Landwirte aus Thüringen gelten als unbeugsam. Das bringt jetzt wohl einen von ihnen in den Knast.“ Mir war diese Eigenschaft von Thüringer Bauern bisher gänzlich unbekannt … Was war passiert? Der Landmaschinenverkäufer Stefan S. aus Mackenrode wurde von „dem Wendler“ angezeigt, ihn […]
Du sollst nicht falsch Zeugnis reden …
Ausgerechnet ein Bischof, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt? In den vergangenen Wochen stand der Bischof Tebartz-van Elst vor allem wegen der Kostenexplosion beim Bau des Limburger Bischofssitzes medial im Fegefeuer – statt der ursprünglich veranschlagten 5,5 Mio. soll dieser nun etwa 31 Mio. Euro kosten. Luxus ist jedoch nicht strafbar, zumindest […]