Der selbst ernannte „Prinz Protz“ Marcus von Anhalt, der bürgerlich schlicht Marcus Eberhardt heißt, wird die nächste Zeit kürzer treten müssen. Am Freitagabend verurteilte ihn die 10. Strafkammer am Landgericht Augsburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Da eine Strafe dieser Höhe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird er demnächst wahrscheinlich statt im […]
Weihnachtsfrieden in Gefahr?
In diesen Tagen kurz vor Weihnachten könnte einige noch unangenehme Post oder schlimmere Maßnahmen der Finanzämter erwarten. Denn an die schöne Tradition des „Weihnachtsfriedens“ halten sich längst nicht mehr alle Bundesländer. O du fröhliche, gnadenbringende Weihnachtszeit Unter Weihnachtsfrieden ist zu verstehen: Verzicht auf Amtshandlungen der Finanzämter von Ende Dezember bis Anfang Januar – entsprechend werden […]
Wird Gerichtsberichterstattung Schwarzer zum Verhängnis?
Bereits im Februar hatten wir Alice Schwarzer ein turbulentes Jahr vorausgesagt, nachdem es erste Berichte darüber gab, dass die von ihr eingereichte Selbstanzeige unvollständig gewesen sein könnte. Im Mai war bekannt geworden, dass mehrere Objekte durchsucht worden seien, nach neuen Informationen soll das Finanzamt Gummersbach die Steuererklärungen der letzten zehn Jahre (unverjährter Besteuerungszeitraum) sehr eingehend […]
Das Middelhoff-Urteil als „Turning Point“
Noch im Oktober griffen wir die Frage auf, warum es im Wirtschaftsstrafrecht nur zu wenigen Verurteilungen komme. Mehr als ein Dutzend ehemaliger Top-Manager von deutschen Banken mussten sich im Jahr 2014 in Strafprozessen vor Gericht verantworten – verurteilt wurde jedoch kein einziger. Bis zum Urteil gegen Thomas Middelhoff am vergangenen Freitag. Signalwirkung für künftige Wirtschaftsstrafprozesse […]
Strafzumessung im Urteil gegen Uli Hoeneß
Das Landgericht München II veröffentlichte gestern die Gründe des Urteils gegen Uli Hoeneß. Zur Frage einer Verständigung („Deal“) führt die Kammer in der Negativmitteilung aus: Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung im Sinne des § 257 c StPO. Gespräche zur Anbahnung einer solchen Verständigung im Sinne der §§ 202 a, 212 StPO haben nicht […]