Das Thema Arbeitslosengeld II, das sog. Hartz IV ist zweifelsohne kein gewöhnliches für einen Blog zum Strafrecht. Dennoch „feiert“ es heute seinen 10. Geburtstag. Die bisherige Berichterstattung las sich allerdings viel zu einseitig – deshalb dieser Kommentar. Hartz IV ist keine Erfolgsgeschichte, wie uns Politiker dieser Tage weismachen wollen. Hartz IV ist die Geschichte sozialer […]
Studentische Rechtsberatung in der Law Clinic
Studentische Rechtsberatung ist eigentlich nicht neu. Schon lange erhalten die Studierenden an ihren Universitäten Hilfe bei Rechtsproblemen – etwa durch den AStA, in dem Rechtsanwälte oder Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt für Studierende tätig werden. Neu hingegen ist eine Beratung durch Studierende, wie es sie an vielen Universitäten mittlerweile gibt und sich nicht nur auf […]
Bundessozialgericht zu Sanktionen und Mietanteil
Für dieses Blog ist diese Nachricht etwas off-topic, aber dennoch so relevant, dass wir darüber berichten wollen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell für ALG II-Bezieher entschieden: Werden einem SGB-II-Empfänger als Sanktion die Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen entzogen, so erhöht dies den Bedarf der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger. In Höhe des […]