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Schöffe säuselt in E-Mails an Verteidigerin – Prozess platzt!

Eigentlich sollte es ein kurzer Verhandlungstag im sog. „Kiez-Prozess“ vor dem Amtsgericht Hamburg werden, doch dann kam es anders. Staatsanwaltschaft und Verteidiger lehnten einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Er soll an eine Verteidigerin eine private E-Mail geschrieben haben. Danach vom Richter befragt, gab er auch zu, Urheber dieser E-Mail zu sein. Damit […]


Vorführung eines Schöffen

Bis 1924 gab es in Deutschland noch echte Geschworenengerichte, übrig geblieben sind davon heute nur noch zwei Schöffen, die in bestimmten Verfahren als ehrenamtliche Richter das Volk abbilden sollen („Im Namen des Volkes“). Die Schöffen werden jeweils für fünf Jahre gewählt und – falls sich nicht genügend freiwillige Kandidaten finden – können Bürger auch unfreiwillig […]


Unzureichende Protokollierung des Selbstleseverfahrens

Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke sind in der Hauptverhandlung zu verlesen, außer wenn im Wege des Selbstleseverfahrens gem. § 249 Abs. 2 StPO die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu […]


Wer Reichsbürger ist, kann nicht auch Schöffe sein

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität handelnder Gerichte und Behörden bestreitet (sog. „Reichsbürger“) ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben, entschied das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss […]


Recht kann irgendwie jeder

Urteile ergehen „Im Namen des Volkes“ – das ist auch gut so, denn dadurch bekommt Volkes Stimme einen kompetenten Vertreter an die Seite, der über die Schuld und das Strafmaß urteilt. Andersrum bekommt der Richter zwei Laienrichter, also Schöffen an die Seite, die ebenso über Schuld und Strafmaß mitentscheiden und dadurch Volkes Stimme repräsentieren. Recht […]