Mehr als 150 Millionen Euro Geldauflagen werden in jedem Jahr verteilt – an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse, sozusagen als größte gemeinnützige Einrichtung. Wir hatten bereits auf die Problematik hingewiesen, dass Richter und (im Ermittlungsverfahren) Staatsanwälte allein entscheiden, wer dieses Geld bekommt. Sind Richter bei der Verteilung von Geldauflagen außer Kontrolle? Die Verteilung von Geldauflagen […]
Kür und Pflicht vor Gericht
Strafverteidiger haben es schwer, von Gerichten als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Natürlich gibt es – wie überall – sone und solche Richter, aber dass eine wirkliche Rotation in der Auswahl des Pflichtverteidigers erkennbar ist, scheint wohl eher die Ausnahme zu sein. Ein Verteidiger, der bellt, wird selten bestellt! Der Kollege Dr. Adam Ahmed aus München […]
Keine Samthandschuhe
Kaum gibt es wieder einen Strafprozess gegen eine halbwegs prominente Persönlichkeit, stürzt sich die Journaille im Rudel auf die Story als ob es reines Entertainment wäre. Es geht dabei um den Lebensgefährten einer Schwimmerin, die zuletzt 2004 – also vor über zehn Jahren – zuletzt sportliche Erfolge feierte. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) holt sogleich die […]
Nur 12 Euro netto
Deutsche Richter klagen, sie verdienten zu wenig. Anfang des nächsten Jahres muss der Zweite Senat am Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Besoldung der mehr als 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte in Deutschland angemessen ist. Bei Verwaltungsgerichten sind derzeit einige Klagen anhängig, sieben haben die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Zehn Richter halten sich selbst für befangen
Befangenheit ist so ein Thema, das Richter nur äußerst ungern erörtern – sie selbst halten sich praktisch nie für befangen. Ganz anders nun am Landgericht Ingolstadt, wo sich gleich zehn (!) Richterinnen und Richter wegen Befangenheit selbst abgelehnt haben. Schadensersatzklage in der Modellbau-Affäre Die Richter am Ingolstädter Landgericht tun sich mit der juristischen Aufarbeitung der […]