Strafakte.de

Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?

Regelmäßig zeigt sich die öffentliche „Volksseele“ entsetzt über vermeintlich zu lasche Strafen vor Gericht. Insbesondere bei jugendlichen Tätern wird dabei verkannt, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts gemäß § 2 JGG erneuten Straftaten eines Jugendlichen entgegenwirken soll und die Rechtsfolgen deshalb ausschließlich am Erziehungsgedanken auszurichten sind. Die Hamburger Morgenpost interviewte anlässlich eines aktuellen Falls in Hamburg […]


Schadensersatz für Kachelmann: „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“

Endet ein Strafverfahren mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen haftet dem Angeklagten ein Makel an, insbesondere wenn er einer Sexualstraftat beschuldigt wurde. Trotzdem kann ein derart Freigesprochener nicht vom Gericht verlangen, ihn wegen erwiesener Unschuld freizusprechen oder das Urteil sonst anfechten. Es verbleibt dann praktisch nur der Zivilrechtsweg. So auch im Fall Kachelmann: Das […]


Vermögensbetreuungspflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse

Ein Arzt der Leistungen in dem Wissen verordnet, dass sie gar nicht erbracht werden, macht sich der Untreue strafbar. Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber nämlich eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm gebietet, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht […]


Zwingt § 130 OWiG zur Einführung eines Compliance-Systems im Unternehmen?

Das Stichwort „Compliance“ mag heute bisweilen inflationär gebraucht werden und auch ein gewisses Modethema sein.1 Mandanten jedoch lediglich den trivialen Rat zu geben, Gesetz und Recht einzuhalten, dürfte kaum ausreichend sein. Denn dass sich Unternehmen wie jedermann an die Gesetze zu halten haben, dürfte eine Binsenweisheit sein.2 Erschöpfte sich die aktuelle Compliance-Diskussion in dieser Erwartung, […]


Endgültiger Vermögensschaden bei Schwarzen Kassen

Ob Parteispendenaffäre, der Fall Siemens oder – ganz aktuell – das Sommer’märchen‘ um die WM-Vergabe 2006: „Schwarze Kassen“ spielen immer wieder eine Rolle in der Finanzwelt. Doch warum, ist es eigentlich unerheblich, zu welchem Zweck das Geld in die schwarzen Kassen verbracht wird – ob zur ungerechtfertigten Bereicherung Dritter, zur Finanzierung von Schmiergeldern oder als […]