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Strafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensache

Ein Blick auf die bunte Palette möglicher Nebenfolgen legt nahe, nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern auch in anderen Rechtsgebieten nach ihnen zu suchen. Nebenfolgen sind schon begrifflich eine Folge neben der eigentlich verhängten Strafe. Sie deswegen aber als das kleinere Übel zu betrachten, wäre in den einigen Fällen wohl verfehlt. Strafrechtliche Nebenfolgen ergehen auf richterliche […]


Freispruch vom Sofa-Richter – Televoting im Strafrecht

Spätestens seit den hitzigen Debatten nach dem TV-Voting über den Ausgang von Ferdinand von Schirachs Stück „Terror“ zeigt sich: Das Strafrecht ist eine komplexe Materie, die sich eben nicht auf eine „schuldig“ oder „unschuldig“-Abstimmung herunterbrechen lässt. Nach der Entführung eines Flugzeugs mit 164 Passagieren an Bord steuert dieses auf ein vollbesetztes Stadion zu. Der Luftwaffe-Pilot, […]


Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?

Regelmäßig zeigt sich die öffentliche „Volksseele“ entsetzt über vermeintlich zu lasche Strafen vor Gericht. Insbesondere bei jugendlichen Tätern wird dabei verkannt, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts gemäß § 2 JGG erneuten Straftaten eines Jugendlichen entgegenwirken soll und die Rechtsfolgen deshalb ausschließlich am Erziehungsgedanken auszurichten sind. Die Hamburger Morgenpost interviewte anlässlich eines aktuellen Falls in Hamburg […]


Schadensersatz für Kachelmann: „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“

Endet ein Strafverfahren mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen haftet dem Angeklagten ein Makel an, insbesondere wenn er einer Sexualstraftat beschuldigt wurde. Trotzdem kann ein derart Freigesprochener nicht vom Gericht verlangen, ihn wegen erwiesener Unschuld freizusprechen oder das Urteil sonst anfechten. Es verbleibt dann praktisch nur der Zivilrechtsweg. So auch im Fall Kachelmann: Das […]


Vermögensbetreuungspflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse

Ein Arzt der Leistungen in dem Wissen verordnet, dass sie gar nicht erbracht werden, macht sich der Untreue strafbar. Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber nämlich eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm gebietet, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht […]