Strafakte.de

Vermögensbetreuungspflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse

Ein Arzt der Leistungen in dem Wissen verordnet, dass sie gar nicht erbracht werden, macht sich der Untreue strafbar. Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber nämlich eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm gebietet, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht […]


Zwingt § 130 OWiG zur Einführung eines Compliance-Systems im Unternehmen?

Das Stichwort „Compliance“ mag heute bisweilen inflationär gebraucht werden und auch ein gewisses Modethema sein.1 Mandanten jedoch lediglich den trivialen Rat zu geben, Gesetz und Recht einzuhalten, dürfte kaum ausreichend sein. Denn dass sich Unternehmen wie jedermann an die Gesetze zu halten haben, dürfte eine Binsenweisheit sein.2 Erschöpfte sich die aktuelle Compliance-Diskussion in dieser Erwartung, […]


Endgültiger Vermögensschaden bei Schwarzen Kassen

Ob Parteispendenaffäre, der Fall Siemens oder – ganz aktuell – das Sommer’märchen‘ um die WM-Vergabe 2006: „Schwarze Kassen“ spielen immer wieder eine Rolle in der Finanzwelt. Doch warum, ist es eigentlich unerheblich, zu welchem Zweck das Geld in die schwarzen Kassen verbracht wird – ob zur ungerechtfertigten Bereicherung Dritter, zur Finanzierung von Schmiergeldern oder als […]


Betrug und der fiktive Vermögensschaden

Beim Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB liegt der Problemschwerpunkt nur selten im Vermögensschaden. Dieser wird typischerweise durch die sog. Gesamtsaldierung unter Beachtung etwaiger Kompensationen bestimmt.1 Gerade die Feststellung eines Vermögensschadens bereitete im medial stark verfolgten Fall „Hoyzer“ jedoch besondere Schwierigkeiten und zieht sich bis heute durch die Rechtsprechung zu Sportwettenbetrügen. 1. Der Fall […]


Zur Überzeugungsbildung des Tatrichters

Der Bundesgerichtshof hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, wie sich der Tatrichter seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu bilden hat und in welchem Umfang das Revisionsgericht diese Überzeugungsbildung überprüfen kann. Dies hat es der 2. Strafsenat nun noch einmal sehr prägnant zusammengefasst: Danach hat das Revisionsgericht die Beweiswürdigung des Tatrichters […]