Strafakte.de

Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch

In der vergangenen Woche verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin, die auf Ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbot. Die Allgemeinärztin, die auch selbst Abtreibungen vornimmt, hatte auf ihrer Internetseite unter ihrem Leistungsspektrum auch den Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ aufgeführt und in einem zum Download angebotenen PDF-Dokument Informationen bereitgestellt. Schon die amtliche Überschrift „Werbung für den Abbruch der […]


Die badische Aktenheftung

Ein kleines badisches Dorf, etwa einzugrenzen auf den Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe,1 hält es tatsächlich immer noch für sinnvoll, seine Strafakten auf eine Aktenschnur einzufädeln. Dieses Prozedere wird als Badische Aktenheftung bezeichnet und geht auf deren Aktenordnung zurück, die dort seit Jahrhunderten (zumindest seit 1801) so praktiziert wird. Die Akten werden mit einem speziellen Locher links oben […]


Fristverlängerung muss schon sein

Strafverteidiger dürfen sich gegenüber anderen Rechtsanwälten glücklich schätzen: Es gibt nur wenige Fristen, die eingehalten werden müssen und nicht zu verlängern sind – allen voran die Revisionsbegründungsfrist. Ein äußerst beliebter Fehler, vor allem von Zivilrechtlern. Auch die Rechtsmittelfristen, etwa Berufung und Revision sind einzuhalten, wobei grundsätzlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist, denn […]


Strafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensache

Ein Blick auf die bunte Palette möglicher Nebenfolgen legt nahe, nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern auch in anderen Rechtsgebieten nach ihnen zu suchen. Nebenfolgen sind schon begrifflich eine Folge neben der eigentlich verhängten Strafe. Sie deswegen aber als das kleinere Übel zu betrachten, wäre in den einigen Fällen wohl verfehlt. Strafrechtliche Nebenfolgen ergehen auf richterliche […]


Freispruch vom Sofa-Richter – Televoting im Strafrecht

Spätestens seit den hitzigen Debatten nach dem TV-Voting über den Ausgang von Ferdinand von Schirachs Stück „Terror“ zeigt sich: Das Strafrecht ist eine komplexe Materie, die sich eben nicht auf eine „schuldig“ oder „unschuldig“-Abstimmung herunterbrechen lässt. Nach der Entführung eines Flugzeugs mit 164 Passagieren an Bord steuert dieses auf ein vollbesetztes Stadion zu. Der Luftwaffe-Pilot, […]