Oft sind in den Medien viele gutgemeinte Rechtstipps zu lesen oder auch Urteile irgendeines Amtsgerichts, das dieses oder jenes entschieden hat. In der letzten Woche ging beispielweise das Urteil des AG Neu-Ulm durch die Medien, wonach die Frage „Wollen Sie mich ficken?“ gegenüber der staatlichen Hoheitsmacht nicht strafbar sein soll. Solche Urteile sollten jedoch keinesfalls […]
„Blauhemd“ als verfassungsfeindliches Symbol
Man lernt nie aus: Vor kurzem bin ich im Fischer, StGB, 60. Auflage 2013 darauf gestoßen, dass das „Blauhemd“ der Jugendorganisation der DDR „Kennzeichen“ einer verfassungswidrigen Organisation sein soll, dessen Verwendung (durch Tragen) gem. § 86a StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Die FDJ („Freie Deutsche Jugend“) wurde am 26. […]
Samstags immer ohne Termin – wie beim Herrenfriseur!
Viele wird es vielleicht erstaunen, aber die Bundesrepublik geht hinter Hamburg noch weiter! Ja, Sie haben richtig gehört … bitte sehen Sie sich zum Beweis doch das unten eingebettete Video der heute-show. Aber ich schweife vom Thema ab: Sehr weit hinter Hamburg -dort wo auch Schleswig-Holstein schon fast zuende ist- liegt Meldorf. Nun ist die […]
Ein Tisch ist länglich – die Strafe lebenslang.
Eine Sache lässt mich immer wieder im Quadrat springen – oder auch zum Gernot Hassknecht werden. Wie die Sueddeutsche hier berichtet: Freunde der schreibenden Zunft: Ein Tisch ist länglich – die Strafe gem. § 211 StGB lebenslang. Naja, kann vorkommen – jedoch mitunter (ver-)zweifele ich an der journalistischen Kompetenz:
LG Düsseldorf: "Prozess-Dieter" muss erneut in Haft
Der Mann mit dem zweifelhaften Ruf, „Deutschlands Prozesshansel Nr. 1“ zu sein, ist erneut wegen Beleidigung von Amtsträgern zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das LG Düsseldorf verwarf am Montag die Berufung von „Prozess-Dieter“. Der Mann beschäftigt seit vielen Jahren die Justiz. Immer wieder wurde er durch Beleidigungen von Amtsträgern aktenkundig. Dabei soll […]