Strafakte.de

Google erpresst Rechteinhaber?

Google hat gestern bekannt gegeben, ab der nächsten Woche die Suchergebnisse ihrer News-Suche zu verändern. Keineswegs freiwillig, denn einige deutsche Verlage der Verwertungsgesellschaft VG Media hatten gerade kürzlich beschlossen, Google aufgrund ihres „herbeilobbyierten“ Leistungsschutzrechtes zu verklagen, weil sie deren Textausschnitte („Snippets”) und Vorschaubilder („Thumbnails”) verwenden. Da Google – verständlicherweise – nicht bereit ist, dafür zu […]


Staatsanwälte müssen sich verantworten

In der vergangenen Woche sorgten zwei Verfahren für mediale Aufmerksamkeit, die jeweils von rechtskräftig freigesprochenen Prominenten gegen die Staatsanwälte geführt werden, die einst selbst gegen sie ermittelten und dabei mutmaßlich ihre Amtspflichten verletzt haben.


Durchsuchung einer Redaktion: Wer war hier unfähig?

Im Juni ließ die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit einem Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts die Redaktionsräume des „Darmstädter Echo“ durchsuchen. Ein Nutzer hatte in einem Kommentar in der Onlineausgabe unter dem Pseudonym „Tinker“ einen leitenden Verwaltungsmitarbeiter der Gemeinde Mühltal der „Unfähigkeit“ bezichtigt. Das wollte dieser keinesfalls auf sich sitzen lassen und erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung (§ 185 StGB). […]


Report Mainz und die YouTube-„Schleichwerbung“

Das SWR-Fernsehmagazin „Report Mainz“ berichtete am Montag über „verdeckte Werbung“ in erfolgreichen YouTube-Channels von Y-Titty und Nilam M. Farooq alias Daaruum. Denen warf der Moderator Fritz Frey und die Autoren Monika Anthes und Mirko Drotschmann vor, Werbung nicht offen zu kennzeichnen, sondern „nur sehr dezent“ kenntlich zu machen. Report Mainz meint Schleichwerbung, sagt dies aber […]


Auf der Jagd nach Robert Schmidt

Kann man den Betreiber einer Internetseite zur Rechenschaft ziehen, der kein Impressum vorhält? Theoretisch schon, praktisch wird sich das häufig als außerordentlich schwierig erweisen. §§ 5 TMG, 55 RStV sind zwar eindeutig und gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 TMG stellt ein Verstoß gegen die Impressumspflicht – ganz gleich ob diese fahrlässig […]