Über den „Rabauken-Jäger“ und die eigenartige Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und des AG Pasewalk hatte ich bereits in der vergangenen Woche berichtet. Der Nordkurier hatte über einen Jäger berichtet, der ein totes Reh an der Anhängerkupplung seines PKW über die Bundesstraße 109 schleifte und ihn deswegen als „Rabauken-Jäger“ bezeichnet. Dem Amtsgericht Pasewalk war diese vermeintliche […]
Rabauken in Richter-Roben
Ein Jagdausübungsberechtigter, gemeinhin schlicht als Jäger bezeichnet, schleifte im letzten Jahr ein totes Reh an der Anhängerkupplung seines PKW über die Bundesstraße 109 (Foto) und wurde daraufhin in den sozialen Netzwerken als „Wildschleifer von Vorpommern“ bundesweit bekannt. Auch einige Zeitungen berichteten darüber, so auch der regionale Nordkurier, der den Wildschleifer wegen seiner Rohheit im Umgang […]
Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils
Medienvertreter haben keinen Anspruch auf Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils. Das Thüringer Oberlandesgericht entschied jetzt in einem Eilverfahren, dass das Landgericht Meiningen nicht verpflichtet sei, eine anonymisierte Kopie des ergangenen Strafurteils gegen den früheren Thüringer Innenminister Christian K. an Medienvertreter herauszugeben, da sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt hatten. […]
Zum Umgang des Strafverteidigers mit der Presse
In Kapitalstrafsachen, der Wirtschaftskriminalität, aber auch bei Sexualdelikten sieht sich der Strafverteidiger häufig mit der versammelten Presse konfrontiert, die einerseits auf Information drängen und andererseits den Angeklagten fotografisch und filmisch festhalten wollen. In dieser Situation wird dem Verteidiger viel Erfahrung im Umgang mit den Medien abverlangt. Berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit Zunächst ist grundsätzlich zu fragen, […]
Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag soll nach den jüngsten Enthüllungen von als geheim eingestuften Dokumenten vom Bundeskanzleramt energisch zum Schweigen ermahnt worden sein. Nach Informationen des „Spiegel“ wurde der Vorsitzende des Gremiums schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit der als geheim eingestuften Dokumente sicherzustellen. In mindestens vier Fällen sei sowohl in Printmedien als auch im Internet aus als […]