Die Strafprozessordnung (StPO) unterscheidet Beschuldigte im Ermittlungsverfahren nach dem Tatverdacht in drei Verdachtsgrade, welche an sich nicht sehr verschieden sind, sich in ihren Auswirkungen jedoch immens unterscheiden. Trotzdem werden die Begriffe gerne verwechselt – nicht nur Sonntagsabends im „Tatort“, sondern auch im alltäglichen Sprachgebrauch. Der Anfangsverdacht Der Anfangsverdacht ist der schwächste Verdachtsgrad und oft nur […]
Nein heißt nein?
Das Bundeskanzleramt hat – so war in der vergangenen Woche zu lesen – die Reform des Vergewaltigungsparagrafen vorerst gestoppt und verdeutlichte damit ihr Nein zu „Nein heißt Nein“. Gänzlich unverblümt betreibt eine von Feministinnen angeführte Lobby von – sogenannten – Opferschutzverbänden „eine Desinformations-Kampagne, die mit der Uninformiertheit der breiten Mehrheit spielt, Regeln rationaler Diskussion missachtet […]
Bestandsdaten: Rechtswidrige polizeiliche Ersuchen
Die Abfrage sogenannter Bestandsdaten ist polizeilicher Alltag. § 100j StPO gestattet, Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz […]
Frau nach erfundener Vergewaltigung wegen Vortäuschens einer Straftat angeklagt
Der Fall hatte im letzten Jahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Eine damals 22-jährige Auszubildende hatte bei der Polizei detailreich geschildert, sie sei von drei Männern in Regensburg verschleppt und vergewaltigt worden. Danach habe man sie nackt aus dem Auto geworfen. Sechs Wochen fahndete die Kriminalpolizei erfolglos mit hohem Personaleinsatz und Phantombildern nach dem vermeintlichen Vergewaltiger […]
Dank Strafzettel: Rentner findet sein Auto wieder
Ein Strafzettel dürfte kaum jemanden glücklich machen – doch für einen 83-jährigen Rentner aus München bedeutete dieser Strafzettel „unfassbares Glück“. Er hatte sein Auto Weihnachten 2013 – also vor eineinhalb Jahren – als „verloren“ gemeldet, nachdem er es im Stadtteil Obersendling geparkt hatte und anschließend nicht wiederfand. Nun löste die längst überfällige Hauptuntersuchung die ganze […]