Das Stichwort „Compliance“ mag heute bisweilen inflationär gebraucht werden und auch ein gewisses Modethema sein.1 Mandanten jedoch lediglich den trivialen Rat zu geben, Gesetz und Recht einzuhalten, dürfte kaum ausreichend sein. Denn dass sich Unternehmen wie jedermann an die Gesetze zu halten haben, dürfte eine Binsenweisheit sein.2 Erschöpfte sich die aktuelle Compliance-Diskussion in dieser Erwartung, […]
Dank Strafzettel: Rentner findet sein Auto wieder
Ein Strafzettel dürfte kaum jemanden glücklich machen – doch für einen 83-jährigen Rentner aus München bedeutete dieser Strafzettel „unfassbares Glück“. Er hatte sein Auto Weihnachten 2013 – also vor eineinhalb Jahren – als „verloren“ gemeldet, nachdem er es im Stadtteil Obersendling geparkt hatte und anschließend nicht wiederfand. Nun löste die längst überfällige Hauptuntersuchung die ganze […]
Der Vorschlag der Woche
Die Gewerkschaft der Polizei scheint eine Kommission für – sagen wir – sonderbare Vorschläge eingerichtet zu haben. Der neuste dieser Art kommt von GdP-Bundesvize und NRW-Landeschef Arnold Plickert. Wie er der WAZ gegenüber äußerte, sollen geringfügige Straftaten „künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden“. Legalitätsprinzip ad absurdum Zu diesen geringfügigen Delikte könnten seiner Ansicht nach […]
Beratungshilfe im Strafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten
Beratungshilfe ist eine staatliche – und von der Anwaltschaft getragene – Hilfeleistung für Rechtsuchende, welche die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen können und denen keine andere zumutbare Möglichkeit zur Verfügung steht, um Rechtsberatung zu erhalten. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich So bestimmt es Artikel 3 unseres Grundgesetzes. […]
Knallzonen
Gestern begann der Verkauf für das Silvesterfeuerwerk. Wer allerdings schon jetzt Feuerwerkskörper abbrennt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann in der Folge mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belangt werden (§§ 46 Nr. 8b, 23 Abs. 2 Erste VO zum Sprengstoffgesetz). Doch jedes Jahr verletzen sich auch viele Erwachsene und Kinder beim Silvesterfeuerwerk. Gerade […]