Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss über einen Eilantrag vom 08.10.2021 noch einmal sehr deutlich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten positioniert. Diesem hat nämlich eine Anhörung des Beschuldigten vorauszugehen, was in der Praxis sehr häufig schlicht ignoriert wird. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus: In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gewährung von Akteneinsicht nach […]
Für die Strafzumessung instrumentalisiert
Es ist ein schrecklicher Tatvorwurf, der dieser Tage vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wird und den „Spiegel online“ sehr verkürzt mit der Überschrift „Bier, Schlag gegen den Kopf, nächstes Bier“ beschreibt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vater vor, seinen drei Monate alten Sohn Jamie-Dean gepackt, geschlagen und geschüttelt zu haben – so heftig, dass dieser nur […]
Die Begriffe des Richters sind nicht Hölle und Verdammnis
Gestern schrieb ich über die nicht einfache Frage, wer im strafprozessualen Sinne „Opfer“ ist. Im ZDF Chat schrieb gestern Abend Ferdinand von Schirach etwas zur Stellung des Tatopfers im Strafprozess, was man besser nicht formulieren kann: In einem Strafprozess geht es um den Angeklagten, nicht um das Opfer. Damit zu leben ist oft schwer. Der […]
Wer ist Opfer im strafprozessualen Sinne?
Diese vermeintlich doch einfach zu beantwortende Frage ist bei näherem Hinsehen manchmal gar nicht derartig einfach zu klären, wie es im ersten Moment scheint. Wie unmittelbar muss die Verletzung sein, um Nebenkläger zu sein? Die Diskussion wurde angestoßen durch die Rolle einer Nebenklägerin im sog. NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München. Die Nebenklägerin hielt sich zum […]
Nebenklage: Bloße Nebenrolle?
Die Nebenklage ist ein Mittel des Opferschutzes. Die Strafprozessordnung bietet Verletzten oder Geschädigten einer Straftat die Möglichkeit, im Wege einer Nebenklage aktiv am Strafverfahren teilzunehmen. Bedeutung der Nebenklage Mit der Nebenklage schließt sich der Nebenkläger einer öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft an (§ 395 Abs. 1 StPO). Das bedeutet, dass der Verletzte selbst keine eigene […]