Heute vor 21 Jahren randalierten brave „deutsche“ Bürger an der Seite von Neonazis in dem Rostocker Plattenbauviertel Lichtenhagen gegen Flüchtlinge. Heftig feuerten Lichtenhagener die Neonazis an, die ein Flüchtlingsheim in Brand setzten und dessen Bewohner in die Flucht schlugen. Die Polizei sah zu, der Staat machte sich zum Komplizen. In einem lesenswerten Kommentar von Constanze […]
„Wegsperren für immer“?
Kann man einen Menschen „für immer“ wegsperren, wie es einst ein früherer Bundeskanzler forderte? Vor wenigen Tagen entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ob eine lebenslange Haft – also eine solche bis zum Tode – mit dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung in Art. 3 EMRK vereinbar ist. Maximilian Steinbeis greift ein […]
Reform der Sicherungsverwahrung
Heute, am 1. Juni 2013 tritt die Reform der Sicherungsverwahrung in Kraft, die der Politik vor gut zwei Jahren durch das Bundesverfassungsgericht in die Agenda diktiert wurde: Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den […]
Todesstrafe hält Mörder nicht vom Morden ab
Im letzten Jahr haben wieder mehr Staaten die Todesstrafe vollstreckt, genaue Zahlen gibt es dazu allerdings nicht. Länder wie China, Nordkorea, Libyen, Vietnam oder Weißrussland sind die Staaten mit den meisten Todesstrafen; veröffentlichen aber keinerlei Zahlen. Aber auch in demokratischen Staaten wie den USA werden weiterhin Menschen zum Tode verurteilt. Die kriminalpolitische Wirkung der Todesstrafe […]