Über die Strafverfahren um die Ausschreitungen gegen die geplante Neonazi-Demo anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens in der Südvorstadt am 19. Februar 2011 habe ich hier bereits verschiedentlich berichtet. Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dresden Nun beschäftigte ein Berufsverfahren gegen einen mutmaßlichen „Rädelsführer“ das Landgericht Dresden. Tim H., ein 38 Jahre alter, nicht vorbestrafter […]
Klausurenskandal erreicht das Gemeinsame Prüfungsamt
Der Fall um Richter Jörg L., der als Referatsleiter beim niedersächsischen Justizprüfungsamt in Celle beschäftigt war und angeklagt ist, seit mehreren Jahren Klausurlösungen für das zweite Staatsexamen an Referendare weitergegeben zu haben, dürfte nun endgültig das Gemeinsame Prüfungsamt (GPA) in Hamburg erreichen. Preisvorstellung von 20.000 Euro Gestern legte der Angeklagte vor der 3. Großen Strafkammer am […]
Middelhoff bleibt in U-Haft: Visum für China verschwiegen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die vom Landgericht Essen angeordnete Untersuchungshaft gegen Dr. Thomas Middelhoff andauert und er demnach das Weihnachtsfest in der Justizvollzugsanstalt Essen verbringen muss. Middelhoff wurde mit Urteil vom 14.11.2014 wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Angeklagte gegen das […]
LG Verden bietet Edathy Einstellung gegen Geldauflage an
Zur Stunde läuft noch die Pressekonferenz mit Sebastian Edathy. Gleich zu Beginn teilte er mit, dass das Landgericht Verden ihm eine Einstellung gegen eine „überschaubare“ Geldauflage angeboten hat. Im Moment laufe über seine Rechtsanwälte die Verständigung zu den Einzelheiten der Einstellung, momentan sind etwa 5.000 Euro als Geldauflage im Gespräch. Nach dem großen Vorspiel zum […]
Gewerbsmäßige Leichenfledderei mit der Kamera
Die Entscheidung könnte Präzedenz-Charakter haben: Ein „Blaulicht“-Reporter muss dem von ihm nicht ausreichend anonymisierten Unfallopfer 10.000 Euro Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung dieser Aufnahmen vom Unfall im Internet zahlen. Kurz nach Eintreffen der Rettungskräfte war auch der Blaulicht-Reporter da Das Unfallopfer war am 20. Mai 2014 mit seinem schweren Geländewagen in Dorsten von der Straße abgekommen […]