Sanel M. wurde heute vom Landgericht Darmstadt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe kann demzufolge nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Am 15. November 2014 hatte er die Studentin Tuğçe A. während eines Streits einmal geschlagen. Sie stürzte zu Boden ohne sich abstützen zu können und fiel wegen ihrer Kopfverletzung […]
Unzureichende Protokollierung des Selbstleseverfahrens
Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke sind in der Hauptverhandlung zu verlesen, außer wenn im Wege des Selbstleseverfahrens gem. § 249 Abs. 2 StPO die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu […]
Keine Eröffnung des Hauptverfahrens nach 15 Jahren
Erst ließ das Landgericht Bremen die Anklageschrift 14 Jahre unbearbeitet im Schrank liegen – nun lehnt es die Eröffnung des Hauptverfahrens gem. §§ 199 ff. StPO ab: Eine Verurteilung sei nicht (mehr) wahrscheinlich. Im Frühjahr 2000 hatte die Staatsanwaltschaft vier Männer wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Helfershelfer beim Mord an einem kurdischen […]
Hooligans als kriminelle Vereinigung
Dass Hooligans kriminell sind, wird niemanden überraschen. Sie haben als ultrafanatische Fußballfans, als die sie sich ausgeben, eigentlich nichts mit Fußball zu tun – es geht ihnen schlicht um die gewalttätige Auseinandersetzung mit anderen Gruppierungen fernab des Spielfeldes. Sie sind gut organisiert, geben sich sogar wohlklingende Namen (wie „Hooligans Elbflorenz“) und verabreden sich statt zum […]
Marcus Prinz von Anhalt: 4 Jahre Haft für „Prinz Protz“
Der selbst ernannte „Prinz Protz“ Marcus von Anhalt, der bürgerlich schlicht Marcus Eberhardt heißt, wird die nächste Zeit kürzer treten müssen. Am Freitagabend verurteilte ihn die 10. Strafkammer am Landgericht Augsburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Da eine Strafe dieser Höhe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird er demnächst wahrscheinlich statt im […]