Ein Blick auf die bunte Palette möglicher Nebenfolgen legt nahe, nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern auch in anderen Rechtsgebieten nach ihnen zu suchen. Nebenfolgen sind schon begrifflich eine Folge neben der eigentlich verhängten Strafe. Sie deswegen aber als das kleinere Übel zu betrachten, wäre in den einigen Fällen wohl verfehlt. Strafrechtliche Nebenfolgen ergehen auf richterliche […]
Kein Missbrauch durch andere Kita-Kinder
Der Skandal in diesem Sommer war perfekt: In einer Mainzer Kindertagesstätte – ausgerechnet einer katholischen – sollte sich Unglaubliches ereignet haben: Fast alle der 55 betreuten Kinder sollen monatelang mehrfach täglich bedroht, erpresst, bestohlen, sexuell missbraucht mit mit Gegenständen vergewaltigt worden sein – mit ausdrücklich sadistischer Note. Nicht etwa von den Erziehern, sondern von anderen […]
Keine Ermittlungen gegen Til Schweiger
Den Beweis dafür, dass Presseberichte über laufende Verfahren nicht jeder Journalist Praktikant schreiben kann, hat die Qualitätspresse aus dem Hause Burda („Fakten, Fakten, Fakten“) einmal mehr sehr eindrucksvoll erbracht. Unter der Überschrift „Nach Anzeige wegen Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Til Schweiger ein“ ist zu lesen: Wegen seinen Äußerungen über die Proteste vor dem Flüchtlingsheim […]
Schöffe säuselt in E-Mails an Verteidigerin – Prozess platzt!
Eigentlich sollte es ein kurzer Verhandlungstag im sog. „Kiez-Prozess“ vor dem Amtsgericht Hamburg werden, doch dann kam es anders. Staatsanwaltschaft und Verteidiger lehnten einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Er soll an eine Verteidigerin eine private E-Mail geschrieben haben. Danach vom Richter befragt, gab er auch zu, Urheber dieser E-Mail zu sein. Damit […]
Generalstaatsanwalt kämpft mit „Schaum vor dem Mund“
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern heißt Erwin Sellering und er hat zwei Probleme: Eines heißt Helmut Trost und ist Generalstaatsanwalt, das zweite ist die Justizministerin Uta-Maria Kuder. Sie hat die Rechts– und Dienstaufsicht über den Generalstaatsanwalt. Dieser ist ihr berichtspflichtig. „Es gibt Regelberichtsaufträge und Sonderberichtsaufträge. Es gibt Anlassberichte, Ergebnisberichte und Absichtsberichte“, schreibt etwa Thomas Fischer in […]