Heute wurde durch Urteil des Landgerichts Stade der – zumindest vorläufige – Schlussstrich in einem juristisch interessanten Verfahren gezogen. Raubüberfall endet tödlich für einen Flüchtenden Vor etwa dreieinhalb Jahren stiftet eine 21-jährige fünf junge Männer dazu an, einen 77-jährigen Rentner in seinem Haus in Sittensen auszurauben – er gilt als wohlhabend. Am 13. Dezember 2010 […]
Ermittlungserzwingungsverfahren
Eine Ermittlungserzwingungsklage1 wird bisweilen notwendig, wenn die Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige bereits den Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb die Strafakte sofort wieder schließen will – ohne jegliche oder zumindest ohne eine intensivere Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts.2 Das Ermittlungserzwingungsverfahren als Unterfall des Klageerzwingungsverfahrens war in Rechtsprechung und Schrifttum lange […]