Strafakte.de

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Seit dem 26. April 2019 gilt in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Erstmals hat der Gesetzgeber darin den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vollständig gesetzlich normiert. Mit 10-monatiger Verspätung hat Deutschland die EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-How vom April 2016 ins deutsche Recht umgesetzt. Grund für diese Verspätung waren wohl Uneinigkeiten über […]


Kurzer Prozess statt Wahrheitsermittlung?

Die Strafprozessordnung soll weiter reformiert werden, um „kurzen Prozess“ zu machen. Besser klingt natürlich zu sagen, Strafverfahren sollen beschleunigt und so die Effektivität des Strafverfahrens erhöht werden. Dadurch solle nicht zuletzt das „Vertrauen des Bürgers“ in den Rechtsstaat gestärkt werden. Klingt gut, ist aber Etikettenschwindel. Tatsächlich geht es darum, den Rechtsstaat aufzuweichen und Verfahrensrechte zulasten […]


StPO-Reform 2017: Änderungen im Hauptverfahren

Neben den bereits in der letzten Woche erörterten Neuerungen im Ermittlungsverfahren, die das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit sich brachte, hat die StPO-Reform darüber hinaus auch für das Haupt- und Rechtsbehelfsverfahren einige Änderungen zur Folge, die hier im einzelnen beleuchtet werden sollen. Insbesondere in den Regelungen für das Hauptverfahren spiegeln sich […]


StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren

Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind. Hier zunächst eine Übersicht der Änderungen im Ermittlungsverfahren: Kein Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen, § 81a StPO […]


Was wird aus dem Konfrontationsrecht?

Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob Videovernehmungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bei möglichen Opfern von Sexualdelikten auch auf heranwachsende sowie erwachsene Personen ausgeweitet werden können. Nach derzeitiger Rechtslage ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig. Ziel sei es, mögliche Opfer von Sexualstraftaten schon im Ermittlungsverfahren richterlich vernehmen zu lassen und […]