Schön länger war hier nichts mehr von Thomas Fischer zu lesen, der nun allwöchentlich für die „Zeit“ schreibt. Lesenswert ist es allemal, wird aber trotzdem sicher nicht jedem gefallen. Muss es allerdings ja auch nicht. In dieser Woche widmet sich Fischer unter dem Titel „Habe die Ehre“ den Ehrdelikten (§§ 185 ff. StGB) im Strafgesetzbuch. […]
Millionen im Namen des Volkes
Mehr als 150 Millionen Euro Geldauflagen werden in jedem Jahr verteilt – an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse, sozusagen als größte gemeinnützige Einrichtung. Wir hatten bereits auf die Problematik hingewiesen, dass Richter und (im Ermittlungsverfahren) Staatsanwälte allein entscheiden, wer dieses Geld bekommt. Sind Richter bei der Verteilung von Geldauflagen außer Kontrolle? Die Verteilung von Geldauflagen […]
Geldstrafe für Sexgeschäfte mit minderjähriger Schülerin
Der Fall hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Ein 63-jähriger Rentner aus Itzstedt (Kreis Segeberg, Schleswig-Holstein) unterhielt eine Liebesbeziehung zu einem 15-jährigen Mädchen und bot dieses schließlich im Internet für Sex-Treffen an. Dafür musste er sich gestern vor dem Amtsgericht Rastatt verantworten. Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden warf ihm Förderung sexueller […]
6.884 Verurteilte noch auf freiem Fuß – allein in Berlin
Allein in Berlin sind noch knapp 7.000 verurteilte Straftäter auf freiem Fuß, obwohl sie eigentlich längst hinter Gittern sitzen müssten. Diese Zahl bezieht sich auf am 1. Dezember 2014 (Stichtag) noch offene Vollstreckungshaftbefehle (§ 457 StPO) gegen rechtskräftig verurteilte Straftäter der für die Strafvollstreckung zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von […]
Einarmiger Bandit rettet Mann vor Gefängnis
Das kann man wohl Glück im Unglück nennen: Zivilpolizisten trafen bei einer Kontrolle in einer Spielhalle in Bochum einen 37-jährigen Mann an, der zur Fahndung ausgeschrieben war. Er hatte eine Geldstrafe in Höhe von 710 Euro nicht bezahlt und sollte deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Diese wird angeordnet, wenn die Beitreibung einer Geldstrafe erfolglos war und […]