Geheimnisverrat

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Seit dem 26. April 2019 gilt in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Erstmals hat der Gesetzgeber darin den…

4 Jahren ago

Acht mutmaßliche Käufer von Jura-Examen angeklagt

Die Affäre um verkaufte Jura-Examen ist mit dem Urteil gegen Jörg L. zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (rechtskräftig) keineswegs beendet. In…

7 Jahren ago

Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag soll nach den jüngsten Enthüllungen von als geheim eingestuften Dokumenten vom Bundeskanzleramt energisch zum Schweigen ermahnt…

8 Jahren ago

Was ist das Steuergeheimnis noch wert?

Das Steuergeheimnis ist das in § 30 AO näher ausgestaltete Grundprinzip des deutschen Steuerrechts. Dadurch werden Mitarbeiter der Finanzbehörden verpflichtet,…

8 Jahren ago

Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft Hannover

Auf den Freispruch von Christian Wulff, der am vergangenen Freitag rechtskräftig geworden ist, folgt nun das Nachspiel. Der Rechtsanwalt Gernot…

9 Jahren ago