Seit dem 26. April 2019 gilt in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Erstmals hat der Gesetzgeber darin den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vollständig gesetzlich normiert. Mit 10-monatiger Verspätung hat Deutschland die EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-How vom April 2016 ins deutsche Recht umgesetzt. Grund für diese Verspätung waren wohl Uneinigkeiten über […]
Acht mutmaßliche Käufer von Jura-Examen angeklagt
Die Affäre um verkaufte Jura-Examen ist mit dem Urteil gegen Jörg L. zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (rechtskräftig) keineswegs beendet. In den nächsten Wochen sollen Hauptverhandlungen gegen acht „falsche“ Juristen geführt werden, die vorab Examensaufgaben sowie Lösungshinweise von dem ehemaligen Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt erhalten haben sollen. Gegen Geld, für Sex oder schlicht aus Mitleid Die Staatsanwaltschaft Verden […]
Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag soll nach den jüngsten Enthüllungen von als geheim eingestuften Dokumenten vom Bundeskanzleramt energisch zum Schweigen ermahnt worden sein. Nach Informationen des „Spiegel“ wurde der Vorsitzende des Gremiums schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit der als geheim eingestuften Dokumente sicherzustellen. In mindestens vier Fällen sei sowohl in Printmedien als auch im Internet aus als […]
Was ist das Steuergeheimnis noch wert?
Das Steuergeheimnis ist das in § 30 AO näher ausgestaltete Grundprinzip des deutschen Steuerrechts. Dadurch werden Mitarbeiter der Finanzbehörden verpflichtet, im Besteuerungsverfahren gewonnene Erkenntnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Doch wie viel ist dieses Grundprinzip wert, wenn 2.949 Finanzbeamte allein in Bayern Zugriff auf beliebige Steuerakten haben? Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen Verletzung des […]
Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft Hannover
Auf den Freispruch von Christian Wulff, der am vergangenen Freitag rechtskräftig geworden ist, folgt nun das Nachspiel. Der Rechtsanwalt Gernot Fritz hat eine Strafanzeige gegen Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet und sieht einen begründeten Anfangsverdacht wegen Rechtsbeugung und der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Singulärer Vorgang in der Rechtsgeschichte Die Strafanzeige […]