Der Europäische Haftbefehl darf nicht mehr von der deutschen Staatsanwaltschaft ausgestellt werden, denn zu hoch ist die Gefahr der politischen Einflussnahme. Bislang stellt die zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland einen Europäischen Haftbefehl aus. Jedoch zweifelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der Unabhängigkeit dieser. Am 07.05.2019 urteilte der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass Weisungen durch ein Justizministerium […]
Leidgeplagt: Deutsche Bahn muss bei höherer Gewalt zahlen
Reisende mit der Deutschen Bahn haben bei erheblichen Verspätungen einen Anspruch auf die zumindest teilweise Erstattung des Fahrpreises, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt, etwa bei Unwettern beruht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute, dass Eisenbahnunternehmen in Europa ihren Reisenden bei Verspätungen auch dann den Fahrpreis teilweise erstatten müssen, wenn höhere Gewalt wie etwa […]
Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
Setzt sich ein Unternehmer gegen einen Straftatverdacht zur Wehr, kann er die mit Honorar an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Der Verteidiger wird für den Unternehmer in erster Linie tätig, um mögliche Strafen gegen ihn zu verhindern. Die Leistung begründet jedoch für den Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug, entschied nun auch der […]