Das Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur der „Zeit“ Giovanni di Lorenzo wegen Wahlfälschung (§ 107a StGB) ist von der Staatsanwaltschaft Hamburg gem. § 153a StPO gegen eine „namhafte“ Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Seine Schuld sei als gering anzusehen.
Was ist das Steuergeheimnis noch wert?
Das Steuergeheimnis ist das in § 30 AO näher ausgestaltete Grundprinzip des deutschen Steuerrechts. Dadurch werden Mitarbeiter der Finanzbehörden verpflichtet, im Besteuerungsverfahren gewonnene Erkenntnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Doch wie viel ist dieses Grundprinzip wert, wenn 2.949 Finanzbeamte allein in Bayern Zugriff auf beliebige Steuerakten haben? Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen Verletzung des […]
Einstellung des Strafverfahrens mit abwegigen Erwägungen
Regelmäßig beklagen Staatsanwaltschaften eine Arbeitsüberlastung, der sie einfach nicht mehr Herr werden – egal ob in Hamburg, Berlin, Düsseldorf oder Stuttgart. Stellen werden nicht nachbesetzt, obwohl Anzahl und Umfang der Verfahren steige. Jeder Referendar wird in seiner Station bei der Staatsanwaltschaft diese Aktenberge gesehen haben, die Tag für Tag unerbittlich in das Dienstzimmer des Staatsanwalts geschoben wurden. Die meisten Staatsanwälte nehmen […]
Dr. Busenpfusch verbrennt Patientin beim Haar-Lasern
Als Dr. Busenpfusch ist er in der Berliner Justiz und der Boulevardpresse bekannt geworden, nun könnte er mit Dr. Laser einen neuen Beinamen bekommen. Schon 2012 war er wegen fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bei einer Brustvergrößerung soll er statt 80-Milliliter-Implataten viermal so große verwendet haben, schlimmer […]
Strafverfahren gegen Tebartz-van Elst eingestellt
Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Tebartz-van Elst gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro eingestellt (§ 153a StPO). Dieser Beschluss ist mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Hamburg ergangen, nachdem diese eine Einstellung des Verfahrens bis zuletzt noch abgelehnt hatte. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte Anfang Oktober beim Amtsgericht einen Strafbefehl gegen den […]