Strafakte.de

Keine Computer im Gefängnis, kein Anspruch für Gefangene

Gefangene haben keinen Anspruch auf den Besitz eines eigenen Computers oder die Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 27. März 2019. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage des Anspruchs eines Gefangenen auf den Besitz eines Computers beziehungsweise auf die Nutzung der in der Justizvollzugsanstalt vorhandenen Computer. Er wollte diese […]


EGMR: Kein Freispruch zweiter Klasse

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte weitreichende Auswirkungen haben: Die Richter stellten klar, dass ein Freispruch ein Freispruch ist und es gegen den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) verstoße, trotzdem im Urteil eine Schuld des Freigesprochenen zu unterstellen. Ein Freispruch dürfe demnach in den Urteilsgründen nicht zu einem Freispruch „zweiter Klasse“ degradiert werden, […]


Was macht eigentlich … Milliarden-Mike?

Mehr als 18 Jahre seines Lebens verbrachte „Milliarden-Mike“ hinter Gittern, wurde als Deutschlands gerissenster Hochstapler und – wie viele Hamburger Kiez-Legenden zu dieser Zeit – durch den „Boxsport“ bekannt. Er bezeichnet sich selbst aber lieber als „hanseatischen Kaufmann“. Karriere auf dem „Kiez“ – der Hamburger Reeperbahn Der 55-jährige, der weder richtig lesen noch schreiben kann, […]


„Wegsperren für immer“?

Kann man einen Menschen „für immer“ wegsperren, wie es einst ein früherer Bundeskanzler forderte? Vor wenigen Tagen entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ob eine lebenslange Haft – also eine solche bis zum Tode – mit dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung in Art. 3 EMRK vereinbar ist. Maximilian Steinbeis greift ein […]