Strafakte.de

Der Anfangs-, hinreichende und dringende Tatverdacht

Die Strafprozessordnung (StPO) unterscheidet Beschuldigte im Ermittlungsverfahren nach dem Tatverdacht in drei Verdachtsgrade, welche an sich nicht sehr verschieden sind, sich in ihren Auswirkungen jedoch immens unterscheiden. Trotzdem werden die Begriffe gerne verwechselt – nicht nur Sonntagsabends im „Tatort“, sondern auch im alltäglichen Sprachgebrauch. Der Anfangsverdacht Der Anfangsverdacht ist der schwächste Verdachtsgrad und oft nur […]


Rechtliches Gehör und dessen Würdigung

Der Beschuldigte eines Strafverfahrens hat einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dieser Anspruch erschöpft sich nicht schon in der bloßen Gewährung – vielmehr muss das Gericht dessen Ausführungen auch zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen.1 Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss von 30. Juni 2015 noch einmal bekräftigt. Geht das Gericht auf den […]


Wird Gerichtsberichterstattung Schwarzer zum Verhängnis?

Bereits im Februar hatten wir Alice Schwarzer ein turbulentes Jahr vorausgesagt, nachdem es erste Berichte darüber gab, dass die von ihr eingereichte Selbstanzeige unvollständig gewesen sein könnte. Im Mai war bekannt geworden, dass mehrere Objekte durchsucht worden seien, nach neuen Informationen soll das Finanzamt Gummersbach die Steuererklärungen der letzten zehn Jahre (unverjährter Besteuerungszeitraum) sehr eingehend […]


BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurückgewiesen. Die erhobenen Rügen seien teilweise unzulässig, unbegründet und hätten keine Aussicht auf Erfolg. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren die Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover zur Durchsuchung seiner Wohnungen, des Abgeordnetenbüros und weiterer Büroräume sowie die Beschlagnahme seiner E-Mail-Postfächer im Bundestag, zweier […]


Der Zufallsfund während einer Durchsuchung

Eine Durchsuchung ist das Absuchen einer Person oder Sache nach bestimmten Gegenständen oder zum Auffinden von Personen. Der bekannteste Fall ist die Hausdurchsuchung, die sich gegen Verdächtige einer Straftat (§ 102 StPO) richten kann oder gegen Unverdächtige (§ 103 StPO). Grundsätzlich ist die Durchsuchung vor deren Durchführung durch einen Richter anzuordnen, was nicht nur die […]