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Keine Computer im Gefängnis, kein Anspruch für Gefangene

Gefangene haben keinen Anspruch auf den Besitz eines eigenen Computers oder die Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 27. März 2019. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage des Anspruchs eines Gefangenen auf den Besitz eines Computers beziehungsweise auf die Nutzung der in der Justizvollzugsanstalt vorhandenen Computer. Er wollte diese […]


Besonderes elektronisches Anwaltspostfach ab 2016

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) soll ab dem 1. Januar 2016 für jeden zugelassenen Rechtsanwalt in Deutschland verpflichtend sein. Den Zuschlag zur Realisierung erhielt nun die französische Firma Atos.