Deutsche Richter klagen, sie verdienten zu wenig. Anfang des nächsten Jahres muss der Zweite Senat am Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Besoldung der mehr als 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte in Deutschland angemessen ist. Bei Verwaltungsgerichten sind derzeit einige Klagen anhängig, sieben haben die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
BVG steht nicht für das Bundesverfassungsgericht
Neben der „lebenslänglichen“ Freiheitsstrafe gibt es eine weitere Dümmlichkeit, die mich regelmäßig an der Qualifikation der betreffenden Praktikanten Volontäre Vollpfosten „Journalisten“ zweifeln lässt: Die Abkürzung „BVG“ für das Bundesverfassungsgericht. Mit der Abkürzung BVG mag man die Berliner Verkehrsbetriebe verbinden oder die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, meinetwegen auch das Bundesversorgungsgesetz oder das Berufliche Vorsorge-Gesetz in der Schweiz – […]
An der Negativmitteilung führt kein Weg vorbei
Das Bundesverfassungsgericht musste sich im August in zwei weiteren Verfassungsbeschwerden mit der Negativmitteilung zur Verständigung im Strafverfahren (Deal) befassen. Dabei war durch das Urteil vom 19.03.2013 (BVerfGE 133, 168) eigentlich alles gesagt. In den heute veröffentlichen Beschlüssen vom 26. August 2014 weist das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich darauf hin, dass ein Gericht jeweils zu Beginn der Hauptverhandlung […]
Deal: Angeklagter muss vor Zustimmung belehrt werden
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 26. August 2014 erneut mit der Verständigung im Strafverfahren (Deal) und stellt dazu fest, dass die in § 257c Abs. 4, 5 StPO gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung […]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurückgewiesen. Die erhobenen Rügen seien teilweise unzulässig, unbegründet und hätten keine Aussicht auf Erfolg. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren die Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover zur Durchsuchung seiner Wohnungen, des Abgeordnetenbüros und weiterer Büroräume sowie die Beschlagnahme seiner E-Mail-Postfächer im Bundestag, zweier […]