Strafakte.de

Rabauken in Richter-Roben

Ein Jagdausübungsberechtigter, gemeinhin schlicht als Jäger bezeichnet, schleifte im letzten Jahr ein totes Reh an der Anhängerkupplung seines PKW über die Bundesstraße 109 (Foto) und wurde daraufhin in den sozialen Netzwerken als „Wildschleifer von Vorpommern“ bundesweit bekannt. Auch einige Zeitungen berichteten darüber, so auch der regionale Nordkurier, der den Wildschleifer wegen seiner Rohheit im Umgang […]


„FCK CPS“ ist keine Kollektivbeleidigung – und A.C.A.B.?

Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ (abgekürzt wohl für „Fuck Cops“) beschrifteten Ansteckers ist im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Maßgeblich ist der konkrete Bezug auf eine real-abgegrenzte Personengruppe. Hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden […]


§ 153a StPO und die Unschuldsvermutung

Gestern endete das Verfahren gegen Sebastian Edathy mit einer Einstellung nach § 153a StPO gegen Zahlung von 5.000 Euro zugunsten des Kinderschutzbundes. Trotz seines Geständnisses darf er sich allerdings weiterhin als unschuldig bezeichnen. Über seinen Verteidiger ließ er verlesen: Die Vorwürfe treffen zu. Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe dazu […]


Nur 12 Euro netto

Deutsche Richter klagen, sie verdienten zu wenig. Anfang des nächsten Jahres muss der Zweite Senat am Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Besoldung der mehr als 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte in Deutschland angemessen ist. Bei Verwaltungsgerichten sind derzeit einige Klagen anhängig, sieben haben die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.


BVG steht nicht für das Bundesverfassungsgericht

Neben der „lebenslänglichen“ Freiheitsstrafe gibt es eine weitere Dümmlichkeit, die mich regelmäßig an der Qualifikation der betreffenden Praktikanten Volontäre Vollpfosten „Journalisten“ zweifeln lässt: Die Abkürzung „BVG“ für das Bundesverfassungsgericht. Mit der Abkürzung BVG mag man die Berliner Verkehrsbetriebe verbinden oder die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, meinetwegen auch das Bundesversorgungsgesetz oder das Berufliche Vorsorge-Gesetz in der Schweiz – […]