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Die Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis

Wenn ein Beweismittel die Beweistatsache belegen kann, liegt ein Beweisantrag vor, dem das Gericht nachgehen muss. Der 5. Straf­se­nat hat mit Beschluss vom 01.09.2021 (für BGHSt vorgesehen – 5 StR 188/21) entschieden, dass es einer darüber hinausgehenden Darlegungen der Plausibilität des Beweisergebnisses nicht bedarf. Insofern muss sich ein Be­weis­an­trag insbesondere nicht mit frü­he­ren hiervon abweichenden […]


Eisenberg – Beweisrecht der StPO

Das grundlegende Prinzip des deutschen Strafprozessrechts ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, demnach die Erforschung der materiellen Wahrheit. Seiner Aufklärungspflicht kommt das Gericht nach durch die Erhebung und Würdigung sämtlicher zur Verfügung stehender Beweise, die nicht ausnahmsweise einem Verwertungsverbot unterliegen. Dem Beweisrecht hat Eisenberg einen Spezialkommentar gewidmet, der sich nicht wie üblich an der Reihenfolge […]


Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils

Medienvertreter haben keinen Anspruch auf Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils. Das Thüringer Oberlandesgericht entschied jetzt in einem Eilverfahren, dass das Landgericht Meiningen nicht verpflichtet sei, eine anonymisierte Kopie des ergangenen Strafurteils gegen den früheren Thüringer Innenminister Christian K. an Medienvertreter herauszugeben, da sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt hatten. […]


§ 153a StPO und die Unschuldsvermutung

Gestern endete das Verfahren gegen Sebastian Edathy mit einer Einstellung nach § 153a StPO gegen Zahlung von 5.000 Euro zugunsten des Kinderschutzbundes. Trotz seines Geständnisses darf er sich allerdings weiterhin als unschuldig bezeichnen. Über seinen Verteidiger ließ er verlesen: Die Vorwürfe treffen zu. Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe dazu […]


Vernehmung: Besser auf die sanfte Tour

Kein „Tatort“ und kaum eine amerikanische TV-Serie kommt ohne sie aus: Die harten und unerbittlichen Kommissare, die aus jedem Verdächtigen die Wahrheit herausbekommen. Aber sind solch rohen Verhörpraktiken bei der Vernehmung von Beschuldigten wirklich hilfreich? Jedenfalls dann nicht, wenn man von dem Verdächtigen verwertbare Informationen erhalten möchte. Abgesehen davon, dass in § 136a StPO ausdrücklich […]