Der Verteidiger gilt als „der einzige Freund“ des Angeklagten im Gerichtssaal – so beginnt der Gastbeitrag von Rechtsanwalt Johann Schwenn in der „Zeit“. Obwohl: Freunde (oder vielleicht besser: Unterstützer) hatte Gustl Mollath eine ganze Menge zu Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens. Sie bereiteten ihm und seinem Rechtsanwalt Gerhard Strate einen herzlichen Empfang vor dem Landgericht Regensburg. Leider […]
Erwiesensein der Beweistatsache
Zum Thema: Ablehnung von Beweisanträgen Ist das Gericht von dem Erwiesensein der Beweistatsache überzeugt, muss kein Beweis erhoben werden. Wird ein Beweisantrag aus diesem Grund abgelehnt, dürfen sich die Feststellungen im Urteil nicht dazu in Widerspruch setzen.1 Eine Auseinandersetzung mit der als erwiesen unterstellten Tatsache ist allerdings notwendig, wenn die Beweiswürdigung ohne deren Erörterung lückenhaft […]
Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache
Die Gründe für die Ablehnung von Beweisanträgen sind in § 244 Abs. 3 bis 5 StPO abschließend aufgezählt (BGHSt 29, 149, 151). Trotzdem erlebt man regelmäßig, dass die Staatsanwaltschaft oder ein Nebenklagevertreter nach einer „freien erfundenen“ (also nicht auf den gesetzlichen Ablehnungsgründen beruhende) Begründung sucht. Das ist nicht nur deshalb unverständlich, weil die Ablehnungsgründe eigentlich […]