Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität handelnder Gerichte und Behörden bestreitet (sog. „Reichsbürger“) ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben, entschied das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss […]
Der Zufallsfund während einer Durchsuchung
Eine Durchsuchung ist das Absuchen einer Person oder Sache nach bestimmten Gegenständen oder zum Auffinden von Personen. Der bekannteste Fall ist die Hausdurchsuchung, die sich gegen Verdächtige einer Straftat (§ 102 StPO) richten kann oder gegen Unverdächtige (§ 103 StPO). Grundsätzlich ist die Durchsuchung vor deren Durchführung durch einen Richter anzuordnen, was nicht nur die […]