Der strafrechtliche Verfall gem. § 73 StGB dient dazu, die Vermögenswerte abzuschöpfen, die ein Straftäter aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat. Dadurch soll dem Täter der wirtschaftliche Anreiz zur Begehung von Straftaten genommen werden, indem normiert ist, ihm das daraus oder hierfür Erlangte zu entziehen. Zur Sicherung des Verfalls können Gegenstände die dem Verfall unterliegen, […]
Wird Gerichtsberichterstattung Schwarzer zum Verhängnis?
Bereits im Februar hatten wir Alice Schwarzer ein turbulentes Jahr vorausgesagt, nachdem es erste Berichte darüber gab, dass die von ihr eingereichte Selbstanzeige unvollständig gewesen sein könnte. Im Mai war bekannt geworden, dass mehrere Objekte durchsucht worden seien, nach neuen Informationen soll das Finanzamt Gummersbach die Steuererklärungen der letzten zehn Jahre (unverjährter Besteuerungszeitraum) sehr eingehend […]
Vermeintliches Drogengeld: Geduld zahlt sich aus
Bis vor den Bundesgerichtshof zog die Frau eines Drogendealers, um mehrere Zehntausend Euro zurückzuverlangen, die von der Polizei als vermeintliches „Drogengeld“ beschlagnahmt hatte. Das Gericht gab der Klägerin recht – sie wird das Geld nun wohl zurückerhalten. Staatsanwaltschaft vermutete Drogengeld Im Januar 2007 ließ die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ehemann wegen Verstoßes gegen […]