Seit Richter Götzl im NSU-Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen André E. verkündet hat, hagelt es einen Befangenheitsantrag nach dem anderen, nicht nur gegen den Vorsitzenden, sondern gegen den gesamten Staatsschutzsenat. Die Bundesanwaltschaft beantrage in ihrem achttägigen Plädoyer 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. Wegen der überraschenden Höhe der Strafe bestehe nun eine erhöhte Fluchtgefahr. […]
5 Dinge, die Dir Dein Korrektor schon immer sagen wollte
Sobald man in den Genuss kommt, Strafrechtsklausuren der Erst- bis Drittsemester korrigieren zu dürfen, lohnt sich für den Korrektor durchaus eine Zahnzusatzversicherung – zukünftig wird man öfter in die Tischplatte beißen, als einem lieb ist. 1. Der Korrektor ist ein launisches Tier. Tue ihm also ein paar kleine Gefallen. Er wird Dich dafür sogar ein […]
Gehe nicht über Los, begib‘ dich direkt ins Gefängnis
Wer etwas Böses getan hat – ein Verbrecher ist – der kommt ins Gefängnis, so lernen es bereits die Kleinsten im Kindergarten. Manchmal geht das sogar richtig schnell, nämlich dann, wenn ein Haftbefehl ergeht und Untersuchungshaft (U-Haft) angeordnet wird. Voraussetzung der Untersuchungshaft ist das Bestehen eines dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten und dem Hinzutreten eines […]
Verallgemeinerung von Urteilen und Rechtstipps
Oft sind in den Medien viele gutgemeinte Rechtstipps zu lesen oder auch Urteile irgendeines Amtsgerichts, das dieses oder jenes entschieden hat. In der letzten Woche ging beispielweise das Urteil des AG Neu-Ulm durch die Medien, wonach die Frage „Wollen Sie mich ficken?“ gegenüber der staatlichen Hoheitsmacht nicht strafbar sein soll. Solche Urteile sollten jedoch keinesfalls […]
Was ist eigentlich ein Tagessatz?
Im Strafrecht werden Geldstrafen in Tagessätzen berechnet und verhängt, § 40 StGB. Ziel ist es, Menschen mit unterschiedlichem Einkommen im Urteil verhältnismäßig trotzdem gleich zu bestrafen. Dementsprechend wird im Urteil die Anzahl der Tagessätze und deren Höhe angegeben. Die Anzahl kann zwischen fünf und höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze betragen. Die Anzahl der Tagessätze Die Zahl […]