Strafakte.de

Ohne Unterschrift geht’s manchmal

Die Rechtsprechung nimmt es mit der Unterschrift sehr ernst – das ist eigentlich nichts Neues. Aber manchmal gibt es auch wirklich unerwartete Entscheidungen: 1. Unterschrift des Einzelrichters unter die Urteilsgründe entbehrlichDas OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Unterschrift des Richters außer unter das Hauptverhandlungsprotokoll auch unter die Urteilsgründe gesetzt werden […]


Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften

Ein Beschluss des OLG Frankfurt und die sich in diesem Zusammenhang stellende Frage der Reichweite des § 184b Abs. 5 StGB sorgt dieser Tage für Aufsehen. Einem Strafverteidiger wird von der Staatsanwaltschaft Marburg zur Last gelegt, als Verteidiger einen Untersuchungsbericht mit 108 kinderpornografischen Abbildungen digital auf einen USB-Stick kopiert und ihn seinem Mandanten übergeben haben. Bei diesen Abbildungen […]