In den USA ist das Thema Polizeigewalt seit Jahren allgegenwärtig. Doch auch in Deutschland ist Polizeigewalt kein unbekanntes Problem: Immer häufiger tauchen Videos dieser polizeilichen Übergriffe gegen Bürger im Internet auf, die auf den ersten Blick unverhältnismäßig erscheinen. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder sogar […]
Strafbefehle wegen „schwarzem Donnerstag“
Der „schwarze Donnerstag“ der Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ liegt fast drei Jahre zurück. Damals hatte die Polizei den harten Wasserstrahl eines Wasserwerfers immer wieder auf Demonstranten gerichtet. Mehrere von ihnen wurden erheblich verletzt, ein Mann wurde sogar so schwer an den Augen verletzt, dass er den Großteil seiner Sehkraft verlor. Jetzt hat das […]
Fünf-Euro-Frage
Die „Fünf-Euro-Frage“ scheint zunächst einmal beantwortet zu sein: Das Ermittlungsverfahren gegen einen Jugendbeamten, der an einer Münchener Schule wegen des Verlustes eines Fünf-Euro-Scheins alle 29 Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse einer Leibesvisitation unterzog, wurde jetzt von der Staatsanwaltschaft München vorerst eingestellt. Offenbar hatte keiner der Erziehungsberechtigten einen Strafantrag wegen des Verdachts einer sexuellen Beleidigung […]
Hamburg setzt sich für Strafbarkeit korrupter Ärzte ein
Ärzte dürfen Geldgeschenke von Pharmafirmen annehmen, ohne sich wegen Bestechlichkeit strafbar zu machen. Dieses Urteil des BGH sorgte für reichlich Wirbel und viel Unverständnis. Die Richter führten dazu aus: Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. […]