Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss über einen Eilantrag vom 08.10.2021 noch einmal sehr deutlich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten positioniert. Diesem hat nämlich eine Anhörung des Beschuldigten vorauszugehen, was in der Praxis sehr häufig schlicht ignoriert wird. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus: In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gewährung von Akteneinsicht nach […]
Akteneinsicht des Verletzten bei Aussage-gegen-Aussage
Der Gesetzgeber hat für Verletzte einer Straftat die Möglichkeit geschaffen, dem Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Täter als Nebenkläger beizutreten und in dieser Eigenschaft über einen Rechtsanwalt (Nebenklagevertreter) auch Akteneinsicht zu beantragen (§ 406e Abs. 1 StPO). Höchstproblematisch ist daran allerdings, dass sich insbesondere in „Aussage-gegen-Aussage“-Konstellationen nicht ausschließen lässt, dass die Aktenkenntnis eines (vermeintlichen) Opfers zur […]